Duma

Zoff um schwarze Liste

EU-Parlament wirft Putin-Botschafter raus!


Kremlchef Wladimir Putin (62) lässt 89 europäische Politiker nicht mehr nach Russland einreisen. Daraufhin erteilte Martin Schulz (59), Präsident des EU-Parlaments, dem russischen EU-Botschafter Hausverbot
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03.06.2015 - 09:52 Uhr

Der Streit um Putins „schwarze Liste“ geht in die nächste Runde.

Als Reaktion auf die von Moskau verhängten Einreiseverbote für 89 europäische Politiker hat der russische EU-Botschafter künftig Hausverbot im Europäischen Parlament!

Parlamentspräsident Martin Schulz (59, SPD) traf die Entscheidung, weil die russische Seite die Gründe für ihr Vorgehen nicht transparent gemacht habe, erklärte sein Büro am Dienstagabend in Brüssel.
Ließ er Namen auf die schwarze Liste setzen? Der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow
Foto: dpa Picture-Alliance


Daher haben der russische EU-Botschafter Wladimir Tschischow und ein weiterer, namentlich nicht genannter russischer Diplomat, nun keinen freien Zugang mehr zum EU-Parlament. Auch der Zugang für andere russische Politiker werde künftig von „Fall zu Fall“ entschieden, ließ Schulz mitteilen.

Zudem werde die Zusammenarbeit im gemeinsamen Parlamentarischen Kooperationsausschuss ausgesetzt. Das Gremium ist je zur Hälfte mit EU-Parlamentariern und russischen Abgeordneten besetzt und trifft sich ein bis zweimal pro Jahr. Es soll die politische und wirtschaftliche Zusammenarbeit fördern.

Kreml pikiert über Veröffentlichung der Liste

Moskau hatte am Donnerstag eine schwarze Liste mit den Namen von 89 europäischen Politikern an mehrere EU-Botschaften verschickt. In Deutschland sind unter anderem CDU-Außenpolitiker Karl-Georg Wellmann, der Bundestagsabgeordnete Michael Fuchs, die Verteidigungs-Staatssekretärin Katrin Suder und Grünen-Parteifreund Daniel Cohn-Bendit betroffen.

Die ebenfalls mit einem Einreiseverbot belegte Grünen-Politikerin Rebecca Harms begrüßte die Gegenmaßnahmen des EU-Parlaments. Sie habe in Berlin und Brüssel gehört, dass die russischen Botschaften mit ihren Mitarbeitern an der Erstellung der sogenannten „schwarzen Liste” beteiligt gewesen seien, sagte Harms am Dienstagabend. Sie halte es deswegen für konsequent, solchen Personen Restriktionen aufzuerlegen.

Borschtsch-flation Preise für Putins Lieblings-Suppe explodieren

Das Einreiseverbot für EU-Politiker gilt bis November 2019 als Reaktion auf die Strafmaßnahmen gegen Russland, die die EU wegen der Krim-Annexion und der Einmischung des Kremls in den Ukraine-Konflikt verhängt hatte.

Moskau bezeichnete die Veröffentlichung der Namen auf der schwarzen Liste als Vertrauensbruch.

Russland habe mit der Übergabe keine politischen Ziele verfolgt. Die Liste sei ausgehändigt worden, um die betreffenden Menschen zu informieren und ihnen „das Leben zu erleichtern”, sagte Vize-Außenminister Alexej Meschkow am Montag.

Das russische Außenministerium schloss eine Erweiterung der Liste nicht aus. Sollten die EU und die USA gegen weitere russische Bürger Einreiseverbote beschließen, werde Moskau ebenso handeln, sagte Sprecherin Maria Sacharowa. Russland und der Westen sollten den begonnenen konstruktiven Dialog im Ukraine-Konflikt fortsetzen.




Forensische Analyse

Kreml hat offenbar Satellitenfotos zu MH17-Absturz gefälscht


01.06.2015, 11:21 Uhr | Spiegel Online

Trümmerteil von MH17 (am 20.07.14): Russische Absturztheorien lassen sich kaum halten. (Quelle: Reuters)

Russland macht noch immer Kiew für den Abschuss von Flug MH17 verantwortlich. Doch die Fotos, die ukrainische Luftabwehrsysteme in dem Absturzgebiet zeigen sollen, sind offenbar gefälscht. Laut Experten hat der Kreml mit Photoshop manipuliert.

Die offizielle russische Version zum Abschuss von Malaysia-Airlines-Flug MH17 über der Ostukraine gerät immer mehr ins Wanken. Das Verteidigungsministerium hatte der Weltöffentlichkeit am 21. Juli 2014 in Moskau mehrere Satellitenbilder präsentiert. Die Aufnahmen sollten Aktivitäten der ukrainischen Luftabwehr am 17. Juli 2014 in der Ostukraine belegen - jenem Gebiet also, über dem die Boeing 777 damals abgeschossen wurde.

Das Team der unabhängigen Investigativplattform Bellingcat hat zwei dieser Satellitenbilder des russischen Verteidigungsministeriums forensisch analysiert. Das Ergebnis ist eindeutig: "Die forensische Analyse durch das Bellingcat Untersuchungsteam hat eindeutig und unzweifelhaft nachgewiesen, dass diese Satellitenfotos falsch datiert und durch die Software Adobe Photoshop CS5 digital verändert wurden." (Lesen Sie hier den gesamten Untersuchungsbericht als PDF)

Das eine Bild sollte laut Moskauer Verteidigungsministerium belegen, dass mindestens ein selbstfahrender BUK-Raketenwerfer und drei Fahrzeuge der technischen Unterstützung am 17. Juli 2014 nicht mehr auf dem Militärstützpunkt nördlich von Donezk vorhanden waren.

Wolken sollten wohl Brisantes verdecken

Doch diese Satellitenaufnahme hatten die russischen Verantwortlichen vor der Veröffentlichung per Photoshop manipuliert. "Mit hoher Wahrscheinlichkeit wurden Wolken im linken und rechten Bildbereich digital hinzugefügt. Dadurch wurden weitere Details zum Vergleich mit anderen Bildern verdeckt", schreiben die Bellingcat-Experten.

Trotzdem ließen sich die Bildinhalte mit historischen Satellitenbildern aus Google Earth vergleichen. Das Ergebnis: Das Satellitenfoto sei "unzweifelhaft im Zeitraum zwischen dem 1. Juni 2014 und dem 18. Juni 2014 entstanden" - also einen Monat vor dem Abschuss von MH17. Das lässt sich unter anderem anhand von veränderten Bodenstrukturen und Veränderungen der Vegetation auf den Bildern erkennen.

Das zweite Bild soll eine Buk-Batterie der ukrainischen Armee am 17. Juli 2014 in der Nähe des Dorfes Saroschenskoje zeigen - in diesem Gebiet wurde MH17 an jenem Tag abgeschossen. Auch hier konnte das Bellingcat-Team zu dem Schluss, dass das Satellitenfoto digital verändert wurde. Zudem sei durch Bildervergleiche klar, "dass das Satellitenfoto ohne jeden Zweifel vor dem 15. Juli 2014 entstanden ist."

Auch die Theorie der "Nowaja Gaseta" lässt sich kaum halten

Offiziell hat der Kreml bis heute immer behauptet, ein ukrainisches Kampfflugzeug habe die Boeing der Malaysia Airlines abgeschossen. Die Satellitenaufnahmen, die Russland kurz nach dem Absturz veröffentlich hatte, sollten in erster Linie die ukrainische Regierung diskreditieren, die eine Präsenz eigener Flugabwehrgeschütze in dem Gebiet stets abgestritten hatte.

Doch dann präsentierte Anfang Mai die angesehene Moskauer Zeitung "Nowaja Gaseta" plötzlich eine neue Theorie. "Es war eine Buk", titelte das Blatt plötzlich. Auf vier Seiten veröffentlichte die Zeitung einen ausführlichen Untersuchungsbericht von russischen Ingenieuren aus den Reihen des "militärisch-industriellen Komplexes".

Demnach sei das Flugzeug mit 298 Menschen an Bord von einer Buk abgeschossen worden - aber von einer ukrainischen Stellung aus. Der Bericht stützte sich aber maßgeblich auf das Satellitenbild von der angeblichen Flugabwehrbatterie nahe des Dorfes Saroschenskoje.

Doch nun haben die Experten von Bellingcat eben diese Aufnahme als Fälschung enttarnt.



Putin ändert Gesetz

Tod russischer Soldaten ab sofort Staatsgeheimnis


28.05.2015, 17:03 Uhr | t-online.de, dpa, AFP
Die Zahl getöteter russischer Soldaten will Wladimir Putin künftig auch in Friedenszeiten unter Verschluss halten. (Quelle: AP/dpa)

Angesichts des gewaltsamen Konflikts in der Ostukraine hat Russlands Präsident Wladimir Putin eine Gesetzesänderung veranlasst: Der Tod russischer Soldaten bei Spezialeinsätzen ist ab sofort auch zu Friedenszeiten ein Staatsgeheimnis. Bisher galt dies nur für Angaben zu militärischen Verlusten zu Kriegszeiten.

Der russische Präsident Wladimir Putin unterzeichnete ein Dekret, mit dem "Informationen über personelle Verluste bei Spezialeinsätzen zu Friedenszeiten" unter Verschluss bleiben müssen. Das Dekret mit der aktualisierten Liste russischer Staatsgeheimnisse wurde auf der Internetseite der Regierung veröffentlicht.

Die Weitergabe von Staatsgeheimnissen kann mit mehreren Jahren Gefängnis bestraft werden. Nicht definiert ist in dem Dekret allerdings, worum genau es sich bei den "Spezialeinsätzen" handelt. Der Militärexperte Pawel Felgenhauer sagte dazu, damit könne jeder Einsatz so eingestuft werden. Letztlich gehe es darum "Verluste im Donbass" zu verschleiern, sagte Felgenhauer.

Moskau: Rebellenkämpfer sind "Freiwillige"

In dem Gebiet in der Ostukraine kämpfen prorussische Rebellen und ukrainische Regierungstruppen gegeneinander. Moskau wird vorgeworfen, die Rebellen nicht nur militärisch auszurüsten, sondern auch selbst Soldaten im Kampf gegen Kiew in das Gebiet zu schicken. Moskau weist das zurück und beharrt darauf, bei den Kämpfern an der Seite der Rebellen handele es sich um "Freiwillige", die zu den Waffen greifen.

Das Dekret Putins dürfte auch eine Reaktion auf Medienberichte und Angaben von Aktivisten sein, die die These der Präsenz russischer Soldaten im Kampfgebiet stützen. So gab es in der jüngsten Vergangenheit Berichte über eilig angesetzte Beerdigungen in Russland sowie Interviews mit früheren Soldaten und Angehörigen. Zudem scheinen in sozialen Netzwerken gesammelte Informationen die Angaben von Aktivisten zu bestätigen.

Erste Änderung seit 20 Jahren

Kommentatoren werten den Erlass Putins - die erste Änderung dieser Art seit 20 Jahren - als Reaktion auf diese Enthüllungen. Die Novelle dürfte es vor allem Angehörigen erschweren, Todesfälle von Soldaten aufzuklären. Mit dem Erlass reagiere Präsident Putin auf die neue instabile Lage in der Welt, lobte dagegen der Abgeordnete Franz Klinzewitsch von der Regierungspartei Geeintes Russland.

Der militärische Konflikt in der Ostukraine dauert seit über einem Jahr an. Eigentlich gilt seit geraumer Zeit eine Waffenruhe - diese wird jedoch immer wieder gebrochen.



Brisante Enthüllungen

Nemzow-Vertraute legen Ukraine-Bericht vor


Unter den pro-russischen Kämpfern sollen viele von Russland gesteuerte Soldaten sein
Foto: dpa

12.05.2015 - 21:06 Uhr

Brisante Enthüllungen in der Ukraine-Krise.

Vertraute des Kreml-Kritikers Boris Nemzow († 55) veröffentlichten einen Bericht („Putin – der Krieg”, 64 Seiten), der „Beweise” für Russlands Militärpräsenz in der Ost-Ukraine liefern soll.

Der Bericht beruht auf Recherchen, die Nemzow bis zu seiner Ermordung am 28. Februar vorangetrieben hatte. Einer der Autoren, der Oppositionelle Ilja Jaschin, sagte, „Schlüsselzeugen” hätten über Einzelheiten der russischen Militärintervention berichtet.

Kernpunkte:

► Entlassene russische Soldaten kämpfen als „Freiwillige” bei den Rebellen.

► Wichtige Siege errangen „reguläre russische Truppen“.

► Mindestens 220 russische Soldaten wurden bislang getötet.

Die Vertrauten Nemzows erklärten, Grundlage ihres Berichts seien „offene Quellen und anonyme Quellen in Moskau” sowie Aussagen von Familien von den in der Ukraine getöteten russischen Soldaten.

Die Soldaten wurden demnach gezwungen, aus dem Militär auszutreten, bevor sie in die Ukraine gebracht wurden. Den Angehörigen seien Strafprozesse angedroht worden, wenn sie darüber berichten würden.

Ukraines Präsident Poroschenko reist am Mittwoch nach Berlin und will mit Kanzlerin Merkel auch über den Nemzow-Bericht sprechen.

Nemzow war vor zweieinhalb Monaten vor den Mauern des Kreml erschossen worden.


Die Ermordung des 55-jährigen Regierungsgegners löste weltweit Bestürzung aus. Er war monatelang Hinweisen auf eine russische Militärintervention in der Ukraine nachgegangen und verurteilte Putins Ukraine-Politik aufs schärfste.

Er war einer der prominentesten Gegner des Kreml-Chefs Putin.



Er ist ein Putin-Freund

Dieser Russen-Manager verdient 365'000 Fr im Monat plus Extras


Publiziert: 01.00 Uhr, Aktualisiert: 06.33 Uhr
Igor Setschin während einer Konferenz 2009 in Moskau.

Der russische Ölkonzern Rosneft hat erstmals das Grundgehalt seines Chefs Igor Setschin offen gelegt. Demnach verdient der enge Vertraute von Präsident Wladimir Putin pro Monat umgerechnet mindestens zwischen 276'000 und 365'000 Franken.

Hinzu kommen zusätzliche Zahlungen, etwa weil er mit Staatsgeheimnissen zu tun hat. Eine Gesamtsumme der Einkünfte nannte der nach Produktionsmenge grösste börsennotierte Ölkonzern der Welt nicht.

Putin hatte die Staatskonzerne aufgefordert, mehr Transparenz bei den Gehältern zu zeigen. Setschin steht seit 2012 an der Spitze Rosnefts. Gegen Ende 2014 stärkte Putin ihm den Rücken gegen Kritik, nachdem der Börsenwert des Konzerns auf rund 30 Milliarden Dollar eingebrochen war.

Rosneft ist vom Westen mit Sanktionen belegt wegen Russlands Rolle in der Ukraine-Krise. So verhängten die USA auch gegen Setschin eine Einreise- sowie mehrere Kontensperren. (pin/SDA)



Ex-Kollege über Putin

Agent «blasse Motte» war nicht mal Mittelmass


MOSKAU - Der russische Präsident Putin war laut einem Mitstudenten an einer KGB-Akademie einer der schlechtesten russischen Agenten. So mies, dass er keine Spionage-Aufträge bekam.

Publiziert: 05.05.2015

Seit Monaten versetzt Russlands Präsident Wladimir Putin den Westen in Aufregung. Während seiner KGB-Zeit soll der Ex-Agent jedoch weder Angst noch Schrecken verbreitet haben, wie ein Kommilitone erzählt.

«Er ist zum KGB gegangen und hat Judo betrieben, um seinen Minderwertigkeitskomplex zu kompensieren. Seine Fähigkeiten waren im Vergleich zu denen der anderen Mitarbeiter unter dem Durchschnitt», sagt sein Studienkollege Juri Schwez dem Internetportal «Gordonua.com». Schwez besuchte mit Putin das Andropow-Institut für Auslandsspionage des sowjetischen Geheimdienstes.

Wer bestand, wurde Spion – ausser Putin

Putin habe «niemals in der Aufklärung gearbeitet», sagt Schwez, der heute als Finanz-Analyst in den USA arbeitet und in Russland als Verräter betrachtet wird. «Nach dem Abschluss am Andropow-Institut schickte man Putin zum regionalen KGB nach Leningrad und in das Leningrader Gebiet. Das ist für das Verständnis der Frage ‹Wer ist Mister Putin?› wichtig - und auch dafür, um zu verstehen, was jetzt mit Russland geschieht.» Ans Andropow-Institut zu kommen sei schwierig gewesen. Aber wer es packte, bekam mit hoher Wahrscheinlichkeit Spionage-Aufträge.

Putin nicht. Der habe sich in Leningrad «nur mit Unwichtigem beschäftigt, dem Verleumden von Studenten bei Professoren und dem von Professoren bei Rektoren.»

Dresden-Einsatz ein «Trostpreis»


Dass die «blasse Motte», wie ihn seine Studienkollegen nannten, nach Dresden in einen Einsatz geschickt wurde, sei ein Trostpreis gewesen.

«Der KGB wollte seinen Mitarbeitern aus der Provinz einmal im Leben so etwas schenken. Man schickte den KGB-Offizier für mehrere Jahre in die DDR, wo er in den Himmel starrte und mit einem deutschen Fotoapparat mit Carl Zeiss-Objektiv und einem Essservice in die Heimat zurückkehrte. Diese beiden Standarddinge waren praktisch die einzigen Ergebnisse seiner Spionagetätigkeit in der DDR.» (eg)



Cyber-Angriff im Oktober

Ließ Putin das Weiße Haus hacken?

Im Oktober gab es einen Cyber-Angriff auf das Weiße Haus. Jetzt wird vermutet: Putins Hecker stecken dahinter!
Foto: lolloj - Fotolia, AP/dpa


08.04.2015 - 05:58 Uhr

Washington – Der Hacker-Angriff auf das Weiße Haus im Oktober. Jetzt spekuliert der US-Sender „CNN“: ES WAREN DIE RUSSEN!

Wollte Putin das Weiße Haus hacken? Dass Hacker ins System vom Weißen Haus eingedrungen waren, bestätigte damals auch die US-Regierung. Das Weiße Haus hatte im Oktober von „verdächtigen Aktivitäten” in seinem nicht-geheimen Netzwerk berichtet. Danach war das System in Abständen für Sicherheitsvorkehrungen heruntergefahren worden.

WER STECKT HINTER DEM ANGRIFF?

Dem Sender „CNN“ zufolge drangen die Hacker zunächst in das Computersystem des US-Außenministeriums ein und benutzten ein E-Mail-Konto als Ausgangspunkt für ihre Cyberattacke gegen das Weiße Haus.

Laut Ermittlern wiesen unter anderem bestimmte Codes darauf hin, dass die Hacker für die russische Regierung arbeiteten.

Es habe „vergangenes Jahr ein Ereignis” gegeben, sagte der stellvertretende Nationale Sicherheitsberater Ben Rhodes zu dem Medienbericht. Die US-Regierung verfüge aber über „geheime Systeme, die sicher sind”.

Zum Ursprung der Cyber-Attacke wollte Rhodes sich nicht äußern.

Was wollten die Hacker?

Der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrats, Mark Stroh, sagte laut Nachrichtenagentur AFP, der Bericht sei „spekulativ”. Die Cyber-Attacke richtete sich demnach gegen das nicht als geheim eingestufte Computernetzwerk des geschäftsführenden Büros von US-Präsident Barack Obama.

Zu dieser Abteilung gehören Obamas engste Mitarbeiter, darunter die Mitglieder des Nationalen Sicherheitsrats und seines wirtschaftlichen Beraterstabs, sowie die Mitarbeiter von Vize-Präsident Joe Biden.

Das von der Abteilung genutzte Netzwerk ist zwar kein Geheimnetzwerk, es werden darüber jedoch sensible Informationen wie etwa über die Aufenthaltsorte des Präsidenten ausgetauscht. „Jede derartige Aktivität ist etwas, was wir sehr ernst nehmen”, sagte Stroh zu der Cyber-Attacke. Das Weiße Haus habe „Sofortmaßnahmen zur Analyse und Entschärfung” des Angriffs ergriffen.

Obama hatte in der vergangenen Woche eine Exekutivanordnung unterzeichnet, die es ermöglicht, auf Cyberangriffe auch mit Wirtschaftssanktionen gegen die Hacker zu reagieren.



„Times“: Bei Geheimtreffen in Deutschland

Putin warnt vor Atom-Konfrontation wegen Baltikum

Russlands Präsident Wladimir Putin versucht den Westen immer wieder einzuschüchtern
Foto: AP/dpa


02.04.2015 - 11:11 Uhr

Einschüchterungsversuch aus dem Kreml!

Der russische Präsident Wladimir Putin will der Nato laut einem Bericht der Londoner Tageszeitung „The Times“ angeblich mit Atomwaffen drohen, falls die westliche Allianz ihre Truppen in den drei baltischen Staaten Estland, Lettland und Litauen verstärken sollte.

Russische Geheimdienstexperten sollen US-Kollegen bei einem Geheimtreffen in Deutschland im März gewarnt haben, Putin sei bereit, auf eine weitere Aufrüstung der Nato im Baltikum energisch zu reagieren.

Die aufgezeigte „Bandbreite von Antworten“ reiche „von nuklear bis nicht-militärisch“, berichtet die „Times“ und beruft sich auf amerikanische Aufzeichnungen.

Die bei dem Treffen anwesenden russischen Generäle hätten mit Billigung Putins gesprochen. Der russische Außenminister Sergej Lawrow habe sie instruiert, welche Botschaft sie überbringen sollten.

Die Russen hätten mindestens drei Krisenherde genannt, die zu einer direkten und möglicherweise sogar nuklearen Konfrontation zwischen Russland und den USA führen könnten.

► Die Krim:
Jeder Versuch, die von Russland annektierte Halbinsel Krim wieder der Ukraine anzugliedern, will Russland dem Bericht zufolge „entschlossen, inklusive Einsatz der Atomstreitmacht“ begegnen.

► Die Ost-Ukraine: Dort werde die Unterstützung der ukrainische Regierung in Kiew mit Waffen durch die Nato als „weiteres Vordringen der Nato zur russischen Grenze“ gewertet. Darauf werde „die russische Bevölkerung eine energische Antwort“ verlangen.

► Das Baltikum: Dort herrschten, wie die „Times“ berichtet, nach russischer Darstellung „die gleichen Bedingungen wie in der Ukraine, die Russland veranlasst hätten, aktiv zu werden“.

In den drei baltischen Staaten leben ähnlich wie in der Ukraine viele ethnische Russen.


Plant Putin die „Aufwiegelung“ russischer Bewohner bei Nato-Partnern?

Amerikaner, die an dem Treffen teilnahmen, sagten der „Times“ zufolge, Russland erwäge trotz seiner partiellen internationalen Isolierung und trotz der Sanktionen nach wie vor „baltische Optionen“


Am wahrscheinlichsten seien „Maßnahmen zur Destabilisierung“, die dann aber noch schwerer auf Russland zurückzuverfolgen sein würden als in der Ost-Ukraine.

Russland würde nach dieser Einschätzung vermeiden, Truppen und schwere Waffen einsickern zu lassen und lieber andere Mittel wählen: Demnach sollen russischstämmige Bewohner in den baltischen Staaten aufgewiegelt werden, „ohne der NATO einen Vorwand zur Stationierung von Truppen zu liefern“.

Jede Antwort der westlichen Allianz werde, so das Kalkül, „die Nato zum potenziellen Co-Agressor gegen russischsprachige Minderheiten in den baltischen Staaten machen“. Die Situation könne für die USA gefährlicher werden als die Krise in der Ukraine.

Hintergrund:
Die drei baltischen Staaten sind Mitglieder der Nato und können auf die Beistandsverpflichtung der Allianz bauen. Das heißt: Jeder russische militärische Übergriff auf diese Staaten könnte den Bündnisfall auslösen!

Die Mitglieder der westlichen Allianz müssten den baltischen Staaten in diesem Fall militärisch gegen Russland beistehen. Diese Verpflichtung gibt es gegenüber der Ukraine nicht, da sie kein Nato-Mitglied ist.



Sanktionen wirken

Gazprom erleidet massiven Gewinneinbruch

31.03.2015, 11:20 Uhr | dpa-AFX, rtr

Der russische Energiekonzern Gazprom kämpft mit Problemen im europäischen und heimischen Gas-Absatzmarkt (Quelle: Reuters)

Mit seinen Sanktionen wollte der Westen die russische Wirtschaft hart treffen. Das ist offenbar gelungen: Der Gasproduzent Gazprom hat im vergangenen Jahr einen Gewinneinbruch erlitten. Unter dem Strich wies der Weltmarktführer für 2014 nach russischer Rechnungslegung (RAS) einen Rückgang von 70 Prozent auf 189 Milliarden Rubel (umgerechnet rund drei Milliarden Euro) aus.

In der Kennzahl seien nicht die Bilanzen der Tochtergesellschaften wie Gazprom Neft enthalten, teilte der Konzern mit. Gazprom kalkuliert auf Basis dieser Kennziffer die Höhe der Dividende. Zuletzt hatten Gazprom der Verfall des Rubel und der Schulden-Streit mit der Ukraine zugesetzt. Die russische Währung stand auch wegen den Maßnahmen des Westens gegen Russland seit Monaten unter Druck.

Gazprom zahlte Partnern eine Milliarde Dollar

Derweil hat Gazprom nach dem Aus für die transeuropäische Gasleitung South Stream den Partnern nach eigenen Angaben insgesamt eine Milliarde Dollar (rund 925 Millionen Euro) gezahlt. Der Staatskonzern habe damit der BASF-Tochter Wintershall, Eni (Italien) und EDF (Frankreich) Anteile am Betreiberkonsortium abgekauft, teilte das Unternehmen der Agentur Interfax zufolge mit.

Gazprom sei dazu nicht verpflichtet gewesen, allerdings sollten Risiken geteilt werden, hieß es. Russland hatte das Projekt auch wegen eines Energiestreits mit der EU 2014 nicht weiterverfolgt. Statt nach Bulgarien soll die wichtige Leitung in die Türkei führen.



Proteste nach Lohnausfällen in Russland

Ist Putin pleite?

Die harten Sanktionen gegen Russland schlagen voll ein. Lehrer erhalten ihre Löhne nicht und Spitäler versinken im Chaos.

Publiziert: 27.03.2014, 09.12 Uhr, Aktualisiert: vor 56 Minuten
Der russische Präsident Wladimir Putin. (Keystone)

Vieles deutet darauf hin, dass es Russland immer dreckiger geht. Der Grund sind die harten Wirtschaftssanktionen der EU gegen das Land. Ein wirtschaftlicher Protest wegen der Ukraine-Krise. Dadurch fiel der Wert des Rubels ins Bodenlose.

Das bekommen nun offenbar die Lehrer zu spüren. In der Hafenstadt Murmansk wurden laut Lehrergewerkschaft diesen Monat keine Löhne ausbezahlt. Das schreibt Bild.de mit Verweis auf die Nachrichtenagentur FlashNord.

Normalerweise würden die Gehälter zwischen dem 19. und 22. Tag des Monats überwiesen. Bis jetzt sind die Zahlungen ausgeblieben. Sie sind angeblich an Subventionen für die Region Murmansk gekoppelt.

Bereits letzte Woche vermeldeten russische Medien, dass die Lehrer der Region Daurien in Ostsibirien noch keine Gehälter ausbezahlt erhielten. Auch hier sollen die Subventionen an die isolierte Region eine Rolle spielen. Die Lehrergewerkschaft kündige Proteste an.

Laut Bild.de würden die Vorwürfe im Kreml geprüft. «Es darf keine Rede von irgendwelchen Gehaltsausfällen sein», sagte der zuständige Duma-Abgeordnete Wladimir Burmatow.

Sieben Notdienst-Mitarbeiter in der Millionenstadt Ufa protestieren bereits: Sie sind in einen Hungerstreik getreten. Dies nachdem die Medizin-Verwaltung dort 150 Angestellte entlassen hat.

Die Folge seien «katastrophale Zustände in der medizinischen Notfallversorgung». Wer den Notruf wähle, müsse bis zu fünf Stunden auf Hilfe warten.

Laut Medienberichten würden zudem in der Oblast Wologda Maschinenbauer auf der Strasse demonstrieren. Einige hätten seit Monaten keine Löhne erhalten. Andere seien auf die Strasse gesetzt worden, weil Fabriken schliessen mussten. (alp)



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